Übernahme von Dolmetscherkosten
Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen fordert, dass Dolmetscherkosten künftig von den Justizkassen übernommen werden. Der Verband schlägt vor, das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) zu ändern, so dass die Kosten als gesondert erstattungsfähig deklariert werden.
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Lindemann fordert außerdem, die Vergütungsvereinbarungen von Justizbehörden mit Dolmetschern und Übersetzern nach § 14 JVEG abzuschaffen. Die bisherige Praxis zeige, dass die darin vereinbarten Honorare die gesetzlichen Sätze teilweise um mehr als 50 Prozent unterschreiten.
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Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf eines 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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